Eine juristisch-politische Einschätzung eines AfD-Parteiverbots

Find the English version below.

Meine Schwester Giorgina und ich diskutieren regelmäßig über Politisches. Ein Thema, das immer wieder seinen Weg in unsere Debatten findet, ist ein AfD-Parteiverbot. Spannend, denn ich habe eine politische Perspektive, während Giorgina die Juristin in sich channelt. Eine Gespräch.

Source: https://www.tagesschau.de/inland/demonstrationen-union-afd-100.html

Carolina: Wir beiden diskutieren immer wieder und seit Langem über ein AfD-Parteiverbot. Ich bin der Überzeugung, dass eine Demokratie dazu in der Lage sein muss, sich auch vor inneren Feinden zu schützen. Eine radikale Partei, die wiederholt und gezielt gegen das Grundgesetzt verstößt, ist meiner Einschätzung nach solch ein innerer Feind und qualifiziert sich damit für ein Parteiverbot.

Giorgina: Da stimme ich dir grundlegend zu. Das Grundgesetz verdeutlicht an vielen Stellen, dass es sich als Verfassung einer wehrhaften Demokratie versteht. Es gibt z. B. Artikel 21 im Grundgesetzt. Absatz 2 dieses Artikels bietet die Möglichkeit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht. Das bedeutet im Klartext, eine Partei kann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden. Verfassungswidrig ist laut diesem Gesetz eine Partei dann, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden.

Carolina: Das ist richtig. Blickt man einmal auf die AfD, ihre Spitzenpolitiker und eine Vielzahl der Anhänger, so ist dieser Tatbestand erfüllt. In den Reihen der AfD wird gehetzt, es wird teilweise zu Straftaten aufgerufen, NS-Funktionäre werden zitiert und die Verbrechen der Nazis verharmlost. Vor ziemlich genau einem Jahr wurden die Recherchen zu der geheimen AfD-Konferenz öffentlich, die auch als Wannseekonferenz 2.0 bekannt wurde. Dort haben AfD-Funktionäre mit dem Verfassungsschutz bekannten Nazis Pläne zu Remigration ausgearbeitet. Diese Plane basierten auf der Idee, nicht nur Migranten im Sinne von Asylsuchenden auszuweisen. Darüber hinaus wurde geplant, deutschen Staatsbürgern mit Migrationsgeschichte die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Solche politischen Vorhaben widersprechen grundlegend unserem Grundgesetz, laut dem die Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden darf.

Giorgina: Ja, solche politischen Vorhaben sind gegen das Grundgesetz. Das ist relativ eindeutig. Allerdings muss man bei der Debatte um ein Parteiverbot die Verhältnismäßigkeit beachten. Ein gutes Beispiel, um die Verhältnismäßigkeit einzuschätzen, ist der Fall der NPD in den frühen 2000er Jahren. Zur Einordnung: Die NPD war und ist eine offen nationalsozialistische Partei, die sich ohne jegliches Zögern mit Hitler und seiner Politik identifiziert. Selbst in diesem Fall wurde Art. 21 Abs 2 GG vom Bundesverfassungsgericht geprüft, aber nicht angewandt. Die Begründung lag unter anderem darin, dass die betroffene Partei (und/oder ihre Anhänger) sowohl subjektiv als auch objektiv auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgerichtet sein oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden muss.

In einfachen Worten bedeutet es, dass man der AfD zum einen die genannten Absichten in subjektiver Weise nachweisen können und zum anderen auch das Element der tatsächlichen Möglichkeit der Erreichung dieser Ziele (objektiv) bestehen muss. An diesem Element ist das NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Mit der Begründung, die NPD habe so wenig politischen Einfluss (damals kam es nicht mal zum Einzug in den Bundestag), dass sie objektiv keine realistische Möglichkeit hat ihre Vorhaben umzusetzen. Sie hatte nur eine so geringe Einflussnahme auf die politische Agenda, dass es zu der befürchteten Demokratiegefährdung nicht kommen kann.

Carolina: Richtig. Die NPD scheiterte damals schon an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie war nicht mal in der Opposition, geschweige denn der Regierung. Aber das sieht ja mittlerweile für die AfD grundlegend anders aus. Sie ist Teil des Parlaments auf Bundesebene und auch in fast allen Landtagen. Noch hat die AfD keine Regierungsverantwortung. Aber das ist auch nur auf die Brandmauer aller anderen demokratischen Parteien zurückzuführen, die jegliche politische Kooperation mit der AfD kategorisch ausschließt. Aber selbst diese Brandmauer fängt bereits zu fallen an, wie Friedrich Merz letzten Monat bewiesen hat. Und mit Hinblick auf den verrohten politischen Diskurs und die Menschenfeindlichkeit, die politische Debatten mittlerweile dominiert, wir deutlich, dass die AfD gar keine Regierungsverantwortung braucht, um menschenfeindliche Politik tragfähig zu machen.

Source: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-die-afd-diese-demos-sind-auch-eine-zumutung-a-193498f7-6192-46bd-b258-9613dab5cf69

Giorgina: Das stimmt. Diese Beobachtung wird auch in juristischen Kreisen gemacht. Anders als die NPD wird die Möglichkeit der Einflussnahme der AfD objektiv immer größer. Das erklärt sich vor allem durch den zunehmenden Rückhalt innerhalb der Wählerschaft, der sich bereits bei den Landtagswahlen der letzten Jahre konkret abzeichnen lässt und der sich höchstwahrscheinlich auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen wird. Zwar hat die AfD (noch) keine absolute und nicht mal eine relative Mehrheit. Allerdings könnte eine mögliche Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik oder eine Beeinträchtigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung auch schon derart erfolgen, dass die AfD sämtliche Gesetze und somit die Funktionsfähigkeit unserer Parlamente blockieren könnte.

Carolina: Ja, genau das passiert ja bereits. Gesetzesentwürfe rund um Fragen von Asyl und Migration werden ja kaum noch behandelt, aus Angst vor Sabotage der gesamten Debatte seitens der AfD. Politik zu Migration muss stattfinden, doch die AfD vergiftet diesen Diskurs durch ihre Menschenfeindlichkeit und erstickt jegliche tragbare Debatte im Keim.

Giorgina: Gute Beobachtung. Das objektive Element könnte nach einer weiter gefassten Auslegung also durchaus angenommen werden.

Bis vor einigen Monaten hätte man auch noch kritisch infrage stellen können, ob die Ziele der (gesamten!) Partei wirklich auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgehen. Immerhin hat die AfD (es zumindest versucht,) ihre rechtsradikalen Eigenschaften innerhalb der äußersten Grenzen der Vereinbarkeit mit der Verfassung darzulegen. So wurden bisher auch „nur“ Teile der AfD vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aber spätestens seit dem laufenden Wahlkampf und des letzten Parteitags der AfD ist jedoch offensichtlich, dass diese Partei Ziele verfolgt, die schlichtweg mit unserer Verfassung nicht mehr vereinbar sind. Stichwort Remigration, du hattest es bereits angesprochen.

Rein rechtlich scheint es also durchaus möglich, dass ein Parteiverbotsverfahren im Rahmen dessen die AfD für verfassungswidrig erklärt wird, von Erfolg sein könnte.

Carolina: Ohne rechtliche Expertise zu haben, ich stimme dir zu. Aus politikwissenschaftlicher Sicht schätze ich die Situation genauso ein. Ich denke, dass Artikel 21 genau für solch einen Fall ins Grundgesetz aufgenommen wurde.

Giorgina: Definitiv! Nun kommen wir aber zu einem entscheidenden Punkt: Die Schnittstelle von Jura (Recht) einerseits und Politik und Gesellschaft andererseits. Eine stumpfe Rechtsanwendung ohne Rücksicht und Blick auf die äußeren Umstände führt oftmals zu unbilligen Ergebnissen.

Nehmen wir einmal hypothetisch an, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD würde eingeleitet werden und von Erfolg sein. Dann dürfte die AfD nicht mehr bei politischen Wahlen antreten.

Carolina: Genau, das wäre die Idee- den nächsten Bundestag (und damit die gesamte Gesellschaft) vor dieser demokratiefeindlichen Partei zu schützen.

Giorgina: Aber was ist mit den, nach aktuellen Umfragewerten, 20 Prozent der Bürger*innen, die die AfD wählen würden? Dieser Teil der Gesellschaft wird durch ein Parteiverbot nicht auf einmal einen Sinneswandel dahingehend haben, dass sie sich doch für die Wahl einer demokratischen Partei entscheiden.

Carolina: Ja, an Sinneswandel glaube ich auch schon lange nicht mehr. Man würde sie zwingen, sich für eine demokratische Partei zu entscheiden, wenn sie ihr Stimmrecht wahrnehmen wollen. Und genau das ist die Gretchenfrage: Lassen wir es lieber zu, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung eine demokratiefeindliche Partei wählt, die ggf. die Macht haben wird, die Grundsätze dieser Demokratie im Keim zu ersticken. Oder sind wir lieber undemokratisch, indem wir die Wahl einer bestimmten Partei verbieten, dafür aber in der längeren Frist in der Lage, die demokratischen Grundsätze zu erhalten.

Giorgina: Ich sehe deinen Punkt. Aber ich denke, dass ein Parteiverbot die bereits existierenden Vorbehalte dieser Wählergruppe nur verstärken würde. Sie würden sich nicht gehört und „unterdrückt“ fühlen, ggf. einen noch größeren Unmut über die politische Lage verspüren und unserem demokratischen System den Rücken kehren, so dass dieses unter einen noch größeren Druck geraten könnte.

Carolina: Das ist ein berechtigtes Bedenken. Allerdings sind wir mittlerweile an einen Punkt gelangt, an dem wir uns eingestehen müssen, dass wir diese Gruppe leider schon vor langer Zeit verloren haben. Wer heute noch AfD wählt, macht das nicht mehr aus reinem Protest, sondern aus ideologischer Überzeugung, zumindest Sympathie. Und da muss ich sagen: Bevor ich weiterhin versuche, diesen Menschen, die es gar nicht verstehen wollen, zu erklären, wie viel Leid solch eine Ideologie anrichtet, da nehme ich lieber ihren Unmut in Kauf und schütze den Rest der Bevölkerung vor demokratiefeindlichen Kräften und dem Verlust ihrer Grundrechte. Und wenn wir nicht gegen die AfD vorgehen, indem wir Artikel 21 anwenden und die Partei verbieten, könnte dies das Vertrauen in die Demokratie und die demokratischen Institutionen bei all jenen schwinden lassen, die noch an Demokratie, Gerechtigkeit und liberale Freiheit glauben.

Keinen Zweifel, ein Parteiverbot ist wahrscheinlich das undemokratischste, was eine Demokratie legaler weise tun kann. Aber in Anbetracht der aktuellen, akuten Demokratiegefährdung ist es ein nötiges Übel, um eine Demokratie vor inneren Feinden zu schützen.

Giorgina: Das sehe ich persönlich anders, aber da kommen wir wohl nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner.

ENGLISH VERSION

A Legal-Political Assessment of an AfD Party Ban

My sister Giorgina and I often discuss political topics. One subject that frequently arises in our debates is the possible ban on the AfD party. It’s an engaging conversation because I approach it from a political perspective while Giorgina draws on her legal expertise.

Source: https://www.deutschlandfunk.de/einschaetzungen-von-experten-zu-den-bundesweiten-protesten-100.html

Carolina: We’ve been debating an AfD ban for quite some time. I firmly believe that a democracy must be capable of protecting itself from internal enemies. A radical party that repeatedly and deliberately violates the constitution qualifies as such an internal enemy, in my opinion, and should be banned.

Giorgina: I completely agree with you. The German Basic Law (Grundgesetz) clearly establishes in many instances that it views itself as the constitution of a defensive democracy. A key example is Article 21 of the Basic Law. Paragraph 2 of this article allows the Federal Constitutional Court to declare a party unconstitutional. In simple terms, a party can be considered unconstitutional if its goals or the actions of its members aim to impair or eliminate the free democratic order or endanger the existence of the Federal Republic of Germany.

Carolina: That’s correct. If we examine the AfD, its leading politicians, and many of its supporters, this condition is met. The AfD engages in hate speech; some members openly call for criminal acts, cite Nazi officials, and downplay the crimes of the Nazis. About a year ago, investigations into a secret AfD conference—commonly referred to as "Wannsee Conference 2.0"—were made public. At this event, AfD officials, along with Nazis already recognized by the German domestic intelligence agency, devised plans for "remigration." These plans included not only the deportation of asylum seekers but also the revocation of citizenship for German nationals with a migration background. Such political proposals fundamentally contradict our Basic Law, which asserts that citizenship cannot be revoked.

Giorgina: Yes, those political goals are indeed unconstitutional, which is relatively clear. However, when discussing a party ban, we must consider the principle of proportionality. A relevant case for evaluating proportionality is the attempt to ban the NPD in the early 2000s. For context, the NPD was and still is an openly neo-Nazi party that aligns itself with Hitler and his policies. Even in this instance, Article 21 (2) of the Basic Law was reviewed by the Constitutional Court but ultimately not enforced.

One of the main reasons for this was that, according to the ruling, a party (or its supporters) must not only intend subjectively to impair or eliminate the free democratic order but also have an objective possibility of achieving these goals. In simple terms, this means that the AfD would need to be shown to have these intentions while also having a realistic chance of implementing them. The NPD’s ban attempt failed on this second point—because the NPD had such little political influence (it didn’t even enter the Bundestag) that it had no real chance of executing its agenda. It was determined that it had too little impact on the political landscape to pose a serious threat to democracy.

Carolina: Exactly. The NPD didn’t even make it past the five-percent threshold. It wasn’t in opposition, let alone in government. But things looks quite different for the AfD today. It is part of the federal parliament and nearly all regional parliaments. While the AfD does not yet hold any governmental responsibilities, this is primarily due to the "firewall" created by all other democratic parties, which categorically refuse any political cooperation with the AfD. Nevertheless, even this firewall is starting to weaken, as Friedrich Merz demonstrated last month. Given the increasingly aggressive political discourse and the rising prevalence of hostility in debates, it’s evident that the AfD doesn’t need governmental responsibility to make its inhumane policies viable.

Source: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/demonstrationen-gegen-afd-in-frankfurt-beschaeftigen-das-stadtparlament-19490446.html

Giorgina: That’s true. Legal scholars are also observing this trend. Unlike the NPD, the AfD’s influence is objectively increasing. This is primarily due to its growing voter support, which has already been evident in recent state elections and will likely be reflected in the upcoming federal election. Although the AfD does not currently hold an absolute or even relative majority, the threat to the Republic’s stability or democratic order could manifest in another way—by the AfD obstructing legislation and thereby paralyzing parliamentary processes.

Carolina: Yes, that’s already happening. Legislative proposals, especially those related to asylum and migration, are seldom discussed anymore due to fears that the AfD will hijack the debate entirely. Migration policy needs attention, yet the AfD taints this discourse with its hostility, stifling any productive discussion before it even starts.

Giorgina: That’s a good observation. This means that the objective criterion for a party ban could indeed be met under a broader interpretation.

Until a few months ago, one could still argue whether the entire party genuinely aimed to eliminate the democratic order. After all, the AfD has attempted—at least outwardly—to frame its radical-right tendencies within the boundaries of constitutional legality. So far, only certain factions of the AfD have been officially classified as extremist by the domestic intelligence service.

However, with the ongoing election campaign and the AfD’s recent party congress, it has become increasingly clear that this party pursues goals that are no longer compatible with our constitution. The term "remigration," which you already mentioned, serves as a prime example.

From a purely legal perspective, there now appears to be a viable opportunity for a party ban procedure to succeed in declaring the AfD unconstitutional.

Carolina: I don’t have legal expertise, but I agree with you. From a political science perspective, I view the situation in the same light. I believe that Article 21 was included in the Basic Law specifically for such circumstances.

Giorgina: Absolutely! However, we now arrive at a critical issue: the intersection of law, politics, and society. The strict application of legal principles without taking broader societal implications into account frequently results in problematic outcomes.

Let’s assume, hypothetically, that a party ban procedure against the AfD is enacted and is successful. The AfD would no longer be permitted to participate in elections.

Carolina: Right, that would be the idea—to protect the next Bundestag (and society as a whole) from this anti-democratic party.

Giorgina: But what about the approximately 20 percent of voters who, according to current polls, would vote for the AfD? A party ban wouldn’t suddenly change their minds and lead them to back democratic parties instead.

Carolina: Yeah, I stopped believing in a "change of heart" long ago. They would simply be forced to vote for a democratic party if they still wanted to participate in elections. And that’s the fundamental question: Do we allow a significant portion of the population to vote for an anti-democratic party that could gain the power to dismantle democracy itself? Or do we take an undemocratic step by banning a party, but thus ensuring the long-term survival of democratic principles?

Giorgina: I understand your perspective. However, I believe that banning the AfD would only increase resentment among its supporters. They would feel unheard and "oppressed," which could fuel even greater discontent and further alienate them from the democratic system, adding more pressure on it.

Carolina: That’s a valid concern. However, I believe we reached a point long ago where we must admit that this group is already lost to democracy. Those who still vote for the AfD today do so not simply out of protest but from ideological conviction or at least sympathy.

At this stage, I would rather endure their resentment than risk allowing anti-democratic forces to strip others of their fundamental rights. Also, if we don’t take action against AfD by applying Article 21 and banning the party, this might dwindle trust in democracy and democratic institutions by all those who still believe in democracy, justice, and liberal freedom.

There’s no doubt: banning a party is likely the most undemocratic action that a democracy can legally take. However, given the current and pressing danger to democracy, it is a necessary evil to protect it from internal threats.

Giorgina: I have a different perspective, but I suppose we won’t reach an agreement on this.